Allgemeine Geschäftsbedingungen Makler Software (AGB)



§1 Gegenstand

Die folgenden Bestimmungen regeln die Nutzung der vom Betreiber MaklerExpress Inh. Andreas Kliem (im Folgenden „MaklerExpress“ genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Programme, Datenbanken, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Dienste (zusammen im Folgenden "Makler-Software" genannt) im Rahmen der online Makler-Software MaklerExpress.

MaklerExpress betreibt, entwickelt und vertreibt unter dieser Seite eine Unternehmenssoftware zur Verwaltung und Vermarktung in der Immobilienbranche, speziell für Immobilien-Makler. Dabei werden Geschäftsprozesse wie Büroverwaltung, Interessenten- / Objektabgleiche oder die Verteilung der Immobilien auf unterschiedliche Internetseiten von der Makler-Software teilweise automatisiert. Dabei können Immobilienmakler die Makler-Software buchen und erhalten eine oder mehrere Lizenzen um die Makler-Software über den vereinbarten Zeitraum zu nutzen. Dabei handelt es sich um eine auf unseren Servern bereitgestellte Makler-Software und nicht um einen Kauf der selbigen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Makler-Software kommt durch einen Auftrag des Kunden zum Abschluss eines Vertrages (Angebot) und die Einrichtung der Makler-Software durch MaklerExpress (Annahme) zustande.
2.2 Ein Vertragsverhältnis wird nur mit gewerblichen Anbietern geschlossen.
2.3 Vertragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

§ 3 Leistungen von MaklerExpress

3.1 MaklerExpress ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Makler-Software, die auf folgenden Seiten beschrieben ist: (Makler-Software: Makler-Software Funktionen)
3.2 MaklerExpress garantiert nicht für die korrekte Verarbeitung der Immobilien Exporte an die Immobilienportale (Zielportale) und kann nicht für Folgeschäden durch z.B. Nichtveröffentlichung oder Fehlveröffentlichungen haftbar gemacht werden.
3.3 Die Änderung der Makler-Software von Design, Inhalt oder Funktion durch z.B. Updates oder Entfernen von Programmteilen behält sich MaklerExpress ausdrücklich vor.
3.4. Entgeltfreie Dienste und Leistungen können jederzeit eingestellt werden. Einen Erstattungs- oder Schadensanspruch bzw. Minderungsanspruch des Kunden ergibt sich daraus nicht.
3.5 Alle Beschreibungen, Angaben und Darstellungen der Makler-Software im Internet, Prospekten, Anzeigen, Produktbeschreibungen usw. sind unverbindlich und keine Zusicherung von Eigenschaften.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Preise für die Makler-Software zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen.
b) MaklerExpress unverzüglich schriftlich Änderungen von Name, Anschrift und/oder Bankverbindung des Rechnungsempfängers mitzuteilen,
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen,
d) anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sowie des Datenschutzes und gesetzliche Bestimmungen zu befolgen,
e) erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen,
f) seine Zugangsdaten wie Kundennummer und Passwort (dieses muss für alle Konten mindestens 10 Zeichen betragen) geheim zu halten und nicht Dritten zugänglich zu machen
g) Fehler des Programms nicht auszunutzen um auf Daten anderer Anbieter zuzugreifen.
h) Alle hinterlegten Daten (wie Adressen, Immobilien, Termine, usw.) zusätzlich auf eigenen Firmenrechnern als doppelte Datensicherung zu hinterlegen und MaklerExpress bei Datenverlust innerhalb der Software bereitzustellen für ein Wiederherstellen der Daten innerhalb der Makler-Software.
Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, ist MaklerExpress nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 5 Rechnungsstellung / Zahlung

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in Papier-Form oder per E-Mail an die bei MaklerExpress hinterlegte Firmenanschrift bzw. E-Mail-Adresse. Standardisiert werden Rechnungen per E-Mail verschickt, es kann jedoch in der Software unter "Einstellungen" auch kostenfrei auf eine Papierrechnung umgestellt werden.
5.2 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich am ersten Tag eines Monats im Vorraus für den Folgemonat (Abrechnungszeitraum Monat). Die Preise werden mit erfolgreichem Versand der Rechnung fällig.
5.3 Bestellt ein Kunde nicht am ersten eines Monats, beläuft sich die erste Rechnung auf eine anteilige Summe des Monatspreises. D.h. es wird anteilig vom Bestelldatum bis zum letzten Tag des Monats berechnet. Danach vom Monatsersten bis Monatsletzten die volle Summe.
5.4 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.5 Der Preis, sofern nicht anderes vereinbart, beträgt für die monatliche Nutzung der Makler-Software 29,- EUR zzgl. der gesetzl. MwSt inklusive 5 Benutzerlizenzen. Jede weitere Lizenz kostet je 5 EUR zzgl. der gesetzl. MwSt..
5.6 Der Kunde wird MaklerExpress eine Einzugsermächtigung für das SEPA-Basis Lastschriftverfahren erteilen. Im SEPA Basis-Lastschftifverfahren wird Maklerexpress den Rechnungsbetrag zwei Tage nach Zugang der Rechnung (= Pre Notification) vom hinterlegten Konto einziehen (Fälligkeits-Datum).
5.7 Für Erstlastschriften beträgt die Pre-Notification Frist 5 Tage, für Folgelastschriften wie oben angegeben 2 Tage.
5.8 Sollte das Fälligkeitsdatum auf ein Wochenende fallen, verschiebt sich die Abbuchung auf den ersten darauf folgenden Bank-Tag. Bitte leiten Sie die Information über den Fälligkeits-Termin an den Inhaber des Kontos weiter, sofern dieser abweichend ist.

§ 6 Verzug

6.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MaklerExpress berechtigt, die bereitgestellte Makler-Software auf Kosten des Kunden zu sperren, wenn die Forderung, mit deren Zahlung der Kunde in Verzug ist, mindestens EUR 15,00 beträgt. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
6.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt MaklerExpress vorbehalten.

§ 7 Ausschluss von Einwendungen

Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge, so hat er dies innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung MaklerExpress schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. MaklerExpress wird in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 8 Änderung der AGB, der Leistungsbeschreibung und der Preise

8.1 Beabsichtigt MaklerExpress die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung oder die Preise zu ändern, wird MaklerExpress dem Kunden ein schriftliches Angebot auf Vertragsänderung machen. Sofern der Kunde diesem Angebot nicht oder nicht form- und fristgemäß gemäß § 8.2 widerspricht, gilt das Angebot als angenommen. In diesem Fall tritt die Vertragsänderung einen Monat nach Zugang des Angebots in Kraft. Widerspricht der Kunde hingegen form- und fristgerecht dem Angebot, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen ohne Änderung fort.
8.2 Der Widerspruch des Kunden (§ 8.1) ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb eines Monats nach Zugang des Angebots bei MaklerExpress eingeht. MaklerExpress wird auf die Anforderungen an den Widerspruch und die in § 8.1-8.2 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich in dem Angebot hinweisen.
8.3 Hat der Kunde form- und fristgerecht widersprochen und teilt MaklerExpress dem Kunden daraufhin schriftlich mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages ohne die Vertragsänderung für MaklerExpress aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sein wird, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Sofern der Kunde:
a) nicht oder nicht form- und fristgemäß kündigt, oder
b) nicht ausdrücklich schriftlich innerhalb eines (1) Monats ab Zugang der Mitteilung erklärt, dass er die Erfüllung des ungeänderten Vertrages verlange, gilt dies als dauerhafter Verzicht des Kunden auf diejenige Leistung, deren Erbringung für MaklerExpress laut der Mitteilung unzumutbar ist. In diesem Fall ist MaklerExpress berechtigt, den Vertrag so durchzuführen, als ob die Vertragsänderung in Kraft getreten wäre.
8.4 Sofern die Kündigung des Kunden (§ 8.3) form- und fristgemäß erfolgt, wird hierdurch der Vertrag zum Ablauf des Monats, in dem die Kündigung bei MaklerExpress eingeht, beendet. MaklerExpress wird auf die Anforderungen an die Kündigung und die Erklärung unter § 8.3 b) sowie auf die in § 8.3 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen.

§ 9 Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen vor dem Anfang des nächsten Abrechnungszeitraums kündbar. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung bei dem Vertragspartner.
9.2 Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts in Verzug ist.
9.3 Sollte eine Kündigung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch um einen weiteren Monat.
9.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 MaklerExpress haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ebenfalls unbeschränkt haftet MaklerExpress im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung, sofern Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
10.2 Im Übrigen haftet MaklerExpress bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ist eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Eine Haftung von MaklerExpress nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen Arglist oder einer Garantie bleibt unberührt.
10.4 MaklerExpress übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von MaklerExpress selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung.
10.5 MaklerExpress übernimmt keine Haftung für Folgekosten, die durch die Übertragung von Immobilien zu den Zielportalen entstehen. Einige Portale berechnen Ihnen Sonderpreise, sofern zu viele Immobilien übermittelt werden. Des Weiteren garantiert MaklerExpress nicht die 100 prozentige Sicherheit, dass die Übertragungsschnittstellen zu allen Portalen reibungslos funktionieren. Viele Portale ändern ständig die Einleseroutinen, weshalb wir u.a. nicht für die Übertragung garantieren können. Dennoch versuchen wir mit besonderem Engagement schnellstmöglich auf Änderungen einzugehen und die Software anzupassen.
10.6 Maklerexpress haftet nicht für die Nutzung der Makler-Software und dadurch resultierende Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder Unterbrechung des Betriebes auch bei Informationsverlust und Vermögensschäden die dem Kunden entstehen.

§ 11 Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die bereitgestellte MaklerExpress Makler-Software Dritten zu überlassen abgesehen von eigenen Angestellten bzw. Mitarbeitern. Weitergabe an Selbstständige Unternehmer ist nicht gestattet.

§ 12 Übertragung des Vertragsverhältnisses

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis über die bereitgestellte Makler-Software nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MaklerExpress auf einen Dritten übertragen.

§ 13 Datenschutz

13.1 Die gespeicherten Kundendaten dürfen von MaklerExpress nicht ohne Zustimmung des Kunden weiter verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.
13.2 MaklerExpress ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.
13.3 Der Kunde ist verpflichtet, sicherheitsrelevante Daten geheim zu halten und deren ordnungsgemäßen Gebrauch sicher zu stellen. Bei Kenntnis von missbräuchlichen Passwortgebrauch Dritter ist MaklerExpress umgehend zu benachrichtigen.

§ 14 Verfügbarkeit der Makler-Software

14.1 MaklerExpress wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
14.2 MaklerExpress gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit der Server. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von MaklerExpress liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
14.3 Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten müssen nicht von MaklerExpress angekündigt werden.

§ 15 Software

15.1 Das mehrfache Nutzungsrecht ist auf maximal 5 gleichzeitige Benutzer beschränkt bei Buchung ohne zusätzliche Lizenzen. Bei Zuwiderhandlung wird MaklerExpress eine fristlose Kündigung des Vertrages eingeräumt.
15.2 Gegenstand der Leistungspflicht ist nur die Bereitstellung der Makler-Software, nicht dagegen die Lieferung der Quellen.
15.3 Die Leistungsbeschreibungen der Makler-Software sind Festlegungen des Vertragsgegenstandes und daher keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen.
15.4 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Software-Programms im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilität und die vom Kunden gewünschte Spezifikation. Dabei sind insbesondere die Minimalanforderungen an Hardware und Betriebssystem sowie die EDV- Systemempfehlungen zu beachten. MaklerExpress empfiehlt den Mozilla Firefox ab Version 3 und einen PC mit Windows XP SP2 und neuer oder Apple Mac OS-X.
15.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Makler-Software unverzüglich zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb von 7 Tagen gegenüber MaklerExpress schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Kunden, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung innerhalb der Frist nicht erkennbar.
15.6 Die Haftung von MaklerExpress für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung der Makler-Software entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung von MaklerExpress zurückzuführen. Der Kunde allein ist verantwortlich für den korrekten Einsatz der Makler-Software und die Datensicherung.

§ 16 Schutzrechte

16.1 Der Kunde gewährleistet keine Rechte Dritter zu verletzen, die durch die Nutzung der Makler-Software von MaklerExpress zustande gekommen sind.
16.2 Sollten durch eine Rechtsverletzung des Kunden Freistellungsansprüche für MaklerExpress entstehen, verjähren diese innerhalb von 10 Jahren.
16.3 Der Kunde ist verpflichtet MaklerExpress von allen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsvertretung zu ersetzen, sofern MaklerExpress von einem Dritten in Anspruch genommen wird, die durch eine Rechtsverletzung des Kunden enstanden ist.

§ 17 Schriftform

Änderungen des Vertrags bedürfen in jedem Falle der Schriftform.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des gesamten Vertrags oder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 19 Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).

§ 20 Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird D-53894 Euskirchen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.


Bei Fragen können Sie sich an folgende Adresse wenden:
MaklerExpress
Andreas Kliem
Frankenstr. 5
41462 Neuss

Stand: Januar 2015