Allgemeine Geschäftsbedingungen Makler Webseite (AGB)



§1 Gegenstand

Die folgenden Bestimmungen regeln die Nutzung der vom Betreiber MaklerExpress Inh. Andreas Kliem (im Folgenden „MaklerExpress“ genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Internetseiten, Datenbanken und sonstigen Dienste (zusammen im Folgenden "Makler-Website" genannt) im Rahmen der Makler-Website von MaklerExpress.

MaklerExpress betreibt, entwickelt und vertreibt unter dieser Seite eine Makler-Website, die dem Kunden für einen festgelegten Preis angeboten wird und je nach Vereinbarung unterschiedlichste Module (wie z.B. Startseite, Objektlisten, Exposé's, Kontaktseiten, usw.) enthält.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Das Vertragsverhältnis über den Kauf der Makler-Website kommt durch einen Auftrag des Kunden zum Abschluss eines Vertrages (Angebot) und die Einrichtung der Makler-Software durch MaklerExpress (Annahme) zustande.
2.2 Ein Vertragsverhältnis wird nur mit gewerblichen Anbietern geschlossen.
2.3 Vertragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

§ 3 Leistungen von MaklerExpress

3.1 MaklerExpress verkauft dem Kunden eine Makler-Internetseite die auf folgender Seite beschrieben ist - Makler-Website: Makler-Website. Diese Seite listet nur ein Spektrum zu den möglichen Funktionen der Internetseite auf. Die genauen Details werden persönlich oder schriftlich mit dem Kunden festgelegt.
3.2 Die Makler-Website enthält einen Import von Immobilien im OpenImmo Format (www.openimmo.de), deren Verarbeitung bzw. Einlesen der Immobilien zum Zeitpunkt der Erstellung der Internetseite die aktuellste OpenImmo Version verarbeitet. Dabei werden nur spezielle für die Internetseite wichtige Angaben für die Exposé's verarbeitet und gespeichert.
3.3 MaklerExpress garantiert nicht für die korrekte Verarbeitung der Immobilien Importe von Makler-Software Importen und kann nicht für Folgeschäden durch z.B. Nichtveröffentlichung oder Fehlveröffentlichungen haftbar gemacht werden.
3.4 Die Änderung der Makler-Website von Design, Inhalt oder Funktion durch z.B. Updates oder Entfernen von Programmteilen behält sich MaklerExpress ausdrücklich vor.
3.5. Entgeltfreie Dienste und Leistungen können jederzeit eingestellt werden. Einen Erstattungs- oder Schadensanspruch bzw. Minderungsanspruch des Kunden ergibt sich daraus nicht.
3.6 Alle Beschreibungen, Angaben und Darstellungen der Makler-Website im Internet, Prospekten, Anzeigen, Produktbeschreibungen usw. sind unverbindlich und keine Zusicherung von Eigenschaften.
3.7 Die Makler-Website wird verschlüsselt ausgeliefert ohne Anrecht auf Einsicht in deren Programmierung. Die Programmierung bleibt geistiges Eigentum von MaklerExpress.
3.8 Der Kauf der Makler-Website ist daher ein dauerhaftes Nutzungsrecht und nicht der Erwerb von Programmierquellcode.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
a) die vereinbarten Preise für die Makler-Website zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen.
b) MaklerExpress unverzüglich schriftlich Änderungen von Name, Anschrift und/oder Bankverbindung des Rechnungsempfängers mitzuteilen,
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen,
d) anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sowie des Datenschutzes und gesetzliche Bestimmungen zu befolgen,
e) erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen,
f) Alle hinterlegten Informationen (Immobilien, Texte, Grafiken, usw.) zusätzlich auf eigenen Firmenrechnern als doppelte Datensicherung zu hinterlegen und MaklerExpress bei Datenverlust diese zur Wiederherstellung bereitzustellen.
Verstößt der Kunde gegen die genannten Pflichten, ist MaklerExpress nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

§ 5 Rechnungsstellung / Zahlung

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt in Papier-Form oder per E-Mail an die bei MaklerExpress hinterlegte Firmenanschrift bzw. E-Mail-Adresse.
5.2 Die Rechnungsstellung für die Erstellung der Internetseite erfolgt zu 50% des Kaufpreises im Vorraus und die restlichen 50% nach Fertigstellung der Internetseite.
5.3 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.4 Der Preis, der für die Erstellung der Internetseite zu entrichten ist, wird je nach Aufwand individuell mit jedem Kunden abgestimmt.


§ 6 Verzug

6.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MaklerExpress berechtigt, die Makler-Website inklusive aller Dienste vom Server des Kunden oder von eigenen Servern zu entfernen, sofern der Kunde mit mindestens 100,- EUR in Verzug ist.
6.2 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt MaklerExpress vorbehalten.

§ 7 Ausschluss von Einwendungen

Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge, so hat er dies innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung MaklerExpress schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. MaklerExpress wird in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 8 Änderung der AGB, der Leistungsbeschreibung und der Preise

8.1 Beabsichtigt MaklerExpress die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung oder die Preise zu ändern, wird MaklerExpress dem Kunden ein schriftliches Angebot auf Vertragsänderung machen. Sofern der Kunde diesem Angebot nicht oder nicht form- und fristgemäß gemäß § 8.2 widerspricht, gilt das Angebot als angenommen. In diesem Fall tritt die Vertragsänderung einen Monat nach Zugang des Angebots in Kraft. Widerspricht der Kunde hingegen form- und fristgerecht dem Angebot, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen ohne Änderung fort.
8.2 Der Widerspruch des Kunden (§ 8.1) ist nur dann form- und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb eines Monats nach Zugang des Angebots bei MaklerExpress eingeht. MaklerExpress wird auf die Anforderungen an den Widerspruch und die in § 8.1-8.2 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich in dem Angebot hinweisen.
8.3 Hat der Kunde form- und fristgerecht widersprochen und teilt MaklerExpress dem Kunden daraufhin schriftlich mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages ohne die Vertragsänderung für MaklerExpress aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar sein wird, kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats ab Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Sofern der Kunde:
a) nicht oder nicht form- und fristgemäß kündigt, oder
b) nicht ausdrücklich schriftlich innerhalb eines (1) Monats ab Zugang der Mitteilung erklärt, dass er die Erfüllung des ungeänderten Vertrages verlange, gilt dies als dauerhafter Verzicht des Kunden auf diejenige Leistung, deren Erbringung für MaklerExpress laut der Mitteilung unzumutbar ist. In diesem Fall ist MaklerExpress berechtigt, den Vertrag so durchzuführen, als ob die Vertragsänderung in Kraft getreten wäre.
8.4 Sofern die Kündigung des Kunden (§ 8.3) form- und fristgemäß erfolgt, wird hierdurch der Vertrag zum Ablauf des Monats, in dem die Kündigung bei MaklerExpress eingeht, beendet. MaklerExpress wird auf die Anforderungen an die Kündigung und die Erklärung unter § 8.3 b) sowie auf die in § 8.3 genannten Rechtsfolgen ausdrücklich in der Mitteilung hinweisen.

§ 9 Kündigung

9.1 Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen zum Monatsende kündbar. MaklerExpress liefert die verschlüsselten Programmierdateien, Grafiken und unverschlüsselten Bestandteile dem Kunden innerhalb von 14 Tagen aus. Nach Ablauf der Frist entfernt MaklerExpress die Makler-Website von seinen Servern.
9.2 Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts in Verzug ist.
9.3 Sollte eine Kündigung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen, so verlängert sich die Vertragszeit automatisch um einen weiteren Monat.
9.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 MaklerExpress haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ebenfalls unbeschränkt haftet MaklerExpress im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung, sofern Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
10.2 Im Übrigen haftet MaklerExpress bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ist eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Eine Haftung von MaklerExpress nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen Arglist oder einer Garantie bleibt unberührt.
10.4 MaklerExpress übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von MaklerExpress selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung.
10.5 MaklerExpress übernimmt keine Haftung für Folgekosten, die durch den Import von OpenImmo Importen entstehen. Dennoch versuchen wir mit besonderem Engagement schnellstmöglich auf Änderungen einzugehen und den Import anzupassen.
10.6 MaklerExpress haftet nicht für die Nutzung der Makler-Website und dadurch resultierende Schäden, Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder Unterbrechung des Betriebes auch bei Informationsverlust und Vermögensschäden die dem Kunden entstehen.
10.7 MaklerExpress haftet nicht für Änderungen an der Website, die der Kunde selbst verändert hat. Nach der Fertigstellung der Website haftet der Kunde selbst für Inhalte die auf der Makler-Website veröffentlicht werden.

§ 11 Nutzung durch Dritte

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die bereitgestellten Makler-Website Dritten zu überlassen, zu verkaufen, vermieten, verleasen oder eine andere Art der Entgeldlichen oder Unentgeltlichen Überlassung. Weitergabe an Selbstständige Unternehmer ist nicht gestattet.

§ 12 Übertragung des Vertragsverhältnisses

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis über die bereitgestellten MaklerExpress-Dienste nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von MaklerExpress auf einen Dritten übertragen.

§ 13 Datenschutz

13.1 Die gespeicherten Daten dürfen von MaklerExpress nicht ohne Zustimmung des Kunden weiter verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.
13.2 MaklerExpress ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.
13.3 Der Kunde ist verpflichtet, sicherheitsrelevante Daten geheim zu halten und deren ordnungsgemäßen Gebrauch sicher zu stellen. Bei Kenntnis von missbräuchlichen Passwortgebrauch Dritter ist MaklerExpress umgehend zu benachrichtigen.


§ 14 Verfügbarkeit der Makler-Website

14.1 MaklerExpress wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
14.2 MaklerExpress gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit der Server. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von MaklerExpress liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), oder aufgrund von technischen Problemen vorübergehend gestört sind.
14.3 Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten müssen nicht von MaklerExpress angekündigt werden.

§ 15 Makler-Website

15.1 Gegenstand der Leistungspflicht ist nur die Bereitstellung der Makler-Website, nicht dagegen die Lieferung der Quellen.
15.2 Die Leistungsbeschreibungen der Makler-Website sind Festlegungen des Vertragsgegenstandes und daher keine gewährleistungsrechtlichen Zusicherungen.
15.3 Der Käufer verpflichtet sich, die Makler-Website unverzüglich zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb von 7 Tagen gegenüber MaklerExpress schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Kunden, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung innerhalb der Frist nicht erkennbar.
15.4 Die Haftung von MaklerExpress für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung der Makler-Website entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung von MaklerExpress zurückzuführen. Der Kunde allein ist verantwortlich für den korrekten Einsatz der Makler-Website. 15.5 Die Internetseite wird komplett verschlüsselt programmiert. Die Programmierung und deren Quellcode bleibt in jedem Fall Eigentum von MaklerExpress.

§ 16 Schutzrechte

16.1 Der Kunde gewährleistet keine Rechte Dritter zu verletzen, die durch die Nutzung der Makler-Website von MaklerExpress zustande gekommen sind.
16.2 Sollten durch eine Rechtsverletzung des Kunden Freistellungsansprüche für MaklerExpress entstehen, verjähren diese innerhalb von 10 Jahren.
16.3 Der Kunde ist verpflichtet MaklerExpress von allen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsvertretung zu ersetzen, sofern MaklerExpress von einem Dritten in Anspruch genommen wird, die durch eine Rechtsverletzung des Kunden enstanden ist.

§ 17 Schriftform

Änderungen des Vertrags bedürfen in jedem Falle der Schriftform.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des gesamten Vertrags oder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 19 Rechtswahl

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).

§ 20 Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird D-53894 Euskirchen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.


Bei Fragen können Sie sich an folgende Adresse wenden:
MaklerExpress
Andreas Kliem
Frankenstr. 5
41462 Neuss

Stand: Januar 2015